junge alte

Da werden z.B. Steuergesetze gezimmert, um bestimmte staatspolitische Ziele zu fördern. So wurde (ein klassisches Beispiel) im Zuge der Deutschen Einheit das Gebietsfördergesetz geschaffen, um kapitalkräftige Anleger zu bewegen, in den neuen Bundesländern zu investieren. Viel Mühe gab man sich nicht, denn eigentlich hatte man nur das schon lange existierende Zonenrandförderungsgesetz mit den nötigen Modifikationen abgekupfert und über die neune Bundesländer gestülpt. Das war Phase eins: Hurrah jetzt investierten Großverdiener in ostdeutsche Abschreibungsobjekte. Insbesondere der Bau und Erwerb von Immobilien im Privatvermögen war lukrativ, denn zunächst mußte man die hohen Sonderabschreibungen selbst dann nicht versteuern, wenn man das Objekt nach kurzer Zeit wieder veräußerte. der Spekulationsgewinn wurde anfänglich nur zwischen Anschaffungs- und veräußerungspreis ermittelt. Das hat man dann korrigiert und die Nachversteuerung der Abschreibungen n der Spekulationsfrist zeitverzögert ins Gesetz gebracht. Aber die Schlafmützigkeit des Gesetzgebers hat natürlich den Steuerzahler viel Geld gekostet.

Dann folgte Phase zwei: Die Großverdiener zahlten kaum noch Einkommensteuern. Das Bundesfinanministerium ermittelt die Steuereinnahmen nach dem primitiven Bauchladenprinzip:
Was in der Kasse ist sind die Einnahmen.
Eine sachgerechte Ermittlung anhand der verrechneten Steuerarten erfolgt nicht. Ein Großteil der Großverdiener waren Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften. Die gezahlten Körperschaftssteuern, Kapitalertragsteuern und Lohnsteuern wurden bei der Einkommensteuer dieser Gesellschafter-Geschäftsführer als Vorauszahlung angerechnet und zuviel Gezahltes erstattet. Das Einkommensteueraufkommen, nach Bauchladenprinzip ermittelt, ging gegen null und das groooße Jammern in der Politik hub an, was denn da die bösen Einlkommensmillionäre machten, die plötzlich keine Steuern mehr zahlten…. Ja die hatten ja wunschgemäß im Osten investiert und sich Sonderabschreibungen geholt.

Ei der daus war das Geschrei groß, denn wer hatte uns denn diese blöden Steuergesetze beschert. Offenbar waren 1990 grüne Marsmännchen mit schicken neuen Steuergesetzen gelandet und schwupp unbemerkt von Parlament und Regierung waren sie “da”.

Und jetzt zu den Ratingagenturen.

Die heutige Macht der Ratingagenturen bruht auf gesetzgeberischen Maßnahmen in den USA und bei uns auf der Solvabilitätsverordnung seit 2007. Dort werden die allseits bekannten Agenturen wie Moody´s, Fitch, Standard & Poor´s usw. als Agenturen anerkannt, die die Grundlagen für eine “bankaufsichtliche Risikogewichtung zur Eigenkapitalunterlegung” liefern.
Zuständig nach der verordnung für die Anerkennung einer Ratingagentur ist bei uns die Bankenaufsicht (BAFin).

Also wie beim obigen Beispiel zu den Steuergesetzen: Wieder müssen es die grünen Marsmännchen gewesen sein, die unseren armen jetzt heulenden Politikern diese Gesetze in die Feder diktiert haben. (Ich habe ja die bösartige Vermutung, daß diese grünen Männchen jetzt an der Wallstreet Kasse machen  )

Ich kann nur sagen: einfach ein Federstrich und Ratingagentur ade. Vor 2007 gings bei uns ja auch ohne.

Nach der Fertigstellung der Berliner Regierungsbauten, war natürlich zunächst die bekannte Kreativität des Berliners gefragt,  für architektonisch markant gestaltete Neubauten  passende Spitznamen zu finden.  Wer kennt nicht die „schwangere Auster“, den „hohlen Zahn“ oder den „langen Lulatsch“.

Gelegentlich  hat die Namensgebung auch inhaltliche Bezüge. „Villa Kunterbunt“ für das Landgericht oder „St-Walter-Kathedrale“  für den DDR-Fernsehturm Dank reflektiertem Kreuz.

Die markanteste und bekannteste Neuschöpfung ist neben der „Denkbeule“ (Reichstagskuppel),

„Abgetrocknetenhaus (Abgeordnetenhaus) und „Angies Bügeleisen“ (Parteizentrale der CDU) ohne Zweifel die „Waschmaschine“ für das neue Bundeskanzleramt.

Nun, im Zeitpunkt der Fertigstellung, hatte diese Bezeichnung sicher ausschließlich Bezüge zur Form des Gebäudes. In der Tat traf die Namensgebung angesichts der die kastenförmige Grundstruktur mit dem runden Etwas durchaus den Kern des äußeren Eindrucks.

Mit dem Einzug von Frau Merkel ins Kanzleramt kann ich mich allerdings des Eindrucks nicht entziehen, dass der Bezeichnung „Waschmaschine“   sozusagen posthum auch eine inhaltliche Bedeutung verliehen wird.

Mit dem Beschluss der Volkskammer löste sich die „DDR“ auf  mit der Folge, dass die neuen Länder (NEBULÄS) Bundesrepublik Deutschland beitraten und aus dem Provisorium Grundgesetz über Nacht die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands wurde. Nun war zwar in der DDR die große Mehrheit für die sofortige Einheit, versprach sie doch schnellen Wohlstand und Freiheit für den Einzelnen. Aber gerade in den Bürgerbewegungen und den weiter der SED die Treue haltenden Gruppierungen gab es eine nicht unbedeutende  Minderheit, die zwar das alte DDR-System abschaffen wollten, aber weiterhin dem „kapitalistischen“ System“ der der alten BRD skeptisch gegenüberstanden. Diese Kräfte wollten eher einen neuen sozialistisch geprägten Neuanfang realisieren. Für sie war der von der Volkskammer gewählte Weg  ein „Anschluss“ und eine „Unterwerfung“ an/unter die alte BRD.

Jahr aus Jahr ein sind diese Einheitsskeptiker unterwegs und beklagen das Jammertal ihrer leidvollen Existenz in diesem ungeliebten Staatsgebilde. Die rührenden Bemühungen den DDR-Nachtrauernden gerecht zu werden, sind denn auch eher lächerlich. Fernseh-Sandmännchen und Ampelmännchen als substanzielle Beiträge der DDR zur deutschen Geschichte sind die wenigen rudimentären sozialistischen Errungenschaften, die bisher unser tägliches Leben „massiv“ veränderten. Ja ich kann nachvollziehen, dass sich da ein strammer Marxist veralbert vorkommt. Doch nun erscheint möglicher Weise ein Silberstreifen am Horizont: Angie im Kanzleramt.

Wieso das denn, könnte man meinen. Frau Merkel ist doch schließlich Vorsitzende der CDU und die vom Bundestag gewählte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschlands. Was hat das mit der untergegangenen „DDR“ zu tun?

Nun dann sollten wir mal zunächst einen Blick auf Frau Merkels politischen Werdegang werfen. Frau Merkel war bis kurz vor der Wende  in der DDR politisch nicht aktiv. Sie unterstütze weder Oppositionsgruppen noch kirchliche Initiativen wie „Schwerter zu Pflugscharen“.  Erst kurz vor der Wende sprang sie risikolos auf den aussichtsreichen Zug „Demokratischer Aufbruch“ (kurz DA) auf.  Über den Umweg „Allianz für Deutschland“ wurde sie flugs durch Vereinigung des DA mit der Ost-CDU und anschließender Vereinigung derselben mit der CDU Kohls zum CDU-Mitglied. Als Kohl-Günstling zog sie dann rasch ins Bundeskabinett ein. Die CDU-Spendenaffäre war dann das Ereignis, das sie endgültig an die Spitze der Partei katapultierte. Das war nicht das Ergebnis einer exellenten Leistung in ihren  Ministerämtern sondern Ausdruck einer tiefen Verunsicherung einer CDU, denen plötzlich ihre langjährige Leitfigur Kohl abhanden gekommen war und die nun auf der Suche nach einem Strohhalm war, um das rettende Ufer eines neuen Selbstverständnisses zu erreichen. Für CDU-Parteistrategen ist Angie auch heute noch nicht mehr als eine Notlösung, die sich Dank ungeahnter Popularität bis heute an der Spitze halten konnte.

In der DDR war sie nach Aussage des FDJ-Gruppenleiters Hans-Jörg Osten während ihrer Zeit an der Akademie im Sekretariat der FDJ-Grundorganisation bei ihrem Institut für Agitation und Propaganda zuständig. Sie selbst beschreibt ihre FDJ-Tätigkeit als „Kultursekretärin“. Das war also bis 1989. Bestandteil des Studiums war interessanterweise ein Fortbildungsseminar „Marxismus-Leninismus“ (ML). Seltsamerweise ist ihre Abschlussarbeit zu diesem Thema verschollen. Ein Schelm,  wer dabei jetzt Böses denkt.

Meinerseits ist nicht nachvollziehbar, dass jemand, der bis 1989 noch in der FDJ für Propaganda zuständig war, sich innerlich so radikal umdreht, dass er sich 1990 mit dem DA vollkommen vom Sozialismus abkehrt und alles das in einer  kurzen Zeit der Metamorphose aufsaugt und verinnerlicht, was die Substanz und die geistigen Grundlagen der Väter des Grundgesetzes  ausmacht. Da wurde eher schnell und peinlich berührt „vergessen“, was einer rasanten Politkarriere im Weg stand.

So wird nachvollziehbar, was nun aktuell im Fall „Sarrazin“ geschieht. Erstmals nach Ludwig Erhard (Pinscher) meint ein(e) Bundeskanzler(in) sich öffentlich ex Cathedra (also als Amtsträger) bewertend zu Dingen äußern zu dürfen, die einen Amtsträger absolut nichts angehen. Mit Ihrer Äußerung zum Sarrazin-Buch offenbart sich nun, dass die Indizien einer zumindest rudimentär vorhandenen Denkweise eines SED-Parteifunktionärs bei Frau Merkel tatsächlich den Schluss zulassen, dass hier noch unverarbeitete Reste ihrer FDJ-Vergangenheit unaufgearbeitet das Denken beeinflussen.

Nun die Äußerungen Erhards waren Ausdruck eines kleinbürgerlichen Kunstbanausentums. Bei Angie ist es mehr. Wenn man die Entwicklung in der Sarrazinaffäre rekapituliert, dann erkennt man eine klare Zäsur.  Mir der von Merkel offenkundig gezielt getätigten Äußerung über das „wenig hilfreiche“ Buch wurde die Hexenjagd eröffnet. Berliner Puppenkiste könnte man das Spektakel nennen. An den Marionettenfäden : Bundes-(grüß)-präsident Wulff und der „unabhängige“ Vorstand der Bundesbank. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit  gut und schön, aber bitte nicht, wenn es unserer Kanzlerin nicht gefällt. Eine kleine, mit entsprechenden administrativen Machtbefugnissen ausgestattete Elite bestimmt, was richtig ist und was falsch. Und wer sich diesem Anspruch nicht unterwirft bekommt die Macht zu spüren.

Das funktionelle Zusammenspiel ist pure DDR-Light. Light deshalb. weil es zum Glück noch Gerichte gibt, die ab und zu nicht bereit sind,  einer öffentlich vorgegebenen „political correctness“  blind zu folgen. Die Wende in der DDR hat gezeigt, dass ein Staat nur solange funktioniert, wie es eine ausreichende Menge Menschen gibt, die unabhängig von der Gesetzeslage bereit ist, einer geschlossenen politischen Elite uneingeschränkt zu folgen. Genau das erleben wir im Fall Sarrazin, ausgelöst von einer Kanzlerin mit DDR-Vergangenheit.

Damit wird das Kanzleramt zu einer Waschmaschine, die unsere durch das Grundgesetz determinierte BRD zu einer politideologisch geführten Republik umwäscht. So kommt die DDR doch noch zu ihrem Recht durch eine in ihr implantierte Denkweise in eine zur Ex-FDJ-Funktionären aufgestiegenen Bundeskanzlerin. Hurrah nun nicht mehr nur Ampelmännchen und Sandmännchen, sondern nun auch Kanzlerfrauchen, die vorgibt was man in unserem land noch unbeschadet äußern darf und was nicht.

 .DD

Kachelmanns Karriere beruht auf seiner Zusammenarbeit mit den Medien. Als Wetterfrosch der ARD und Moderator in den öffentlichrechtlichen Medien wurde er schnell zum Publikumsliebling.  

Wird er jetzt ein Opfer dieser seiner Welt der Medien?

Ein besonders perfide und ausgefeilte Pressekampagne über BILD und die per “joint-adventure” schwesterlich verbundenen “Zeitung” BLICK feuert in geschickten Zeitabständen auf das ARD-Flagschiff Kachelmann.

Mit kurzem Zeitversatz zur Kachelmann-Affäre lesen wir dann in “Bild” und anderen dem Privatfernsehen nahestehenden Organen etwas über totale Werbeverbote für die öffentlichrechtlichen Sender. Zufall??

Die Kampagne von  BILD und ko wird sehr auffällig durch eine schon seltsam anmutenden Wissensstand der Redakteure und offenbar verfügbare interne Unterlagen und Fotos gestützt. Woher hat BILD diese Informationen und Unterlagen?

Besonders auffällig ist zudem der Zeipunkt der Anzeige durch das Opfer. Es ist der optimale Zeitpunkt. Kachelmann ist ausser Landes. Das unmittelbar mit der Anzeige erstellte Parteigutachten über den körperliche Zustand des Opfers kann nicht durch ein zeitnahes Gegengutachten widerlegt oder angezweifelt werden. Die Behörden können formal einwandfrei auf  Kachelmann “warten”, ohne ihn von der Anzeige und dem Ermittlungsverfahren zu unterrichten. Im Zeitpunkt der Verhaftung ist dann das Parteigutachten nicht mehr durch ein Gegengutachten  auf Stichhaltigkeit überprüfbar. Zufall oder Absicht?

Die Kampagne selbst gibt sich formal “neutral”, arbeitet aber mit dem allseits bekannten Mittel des Dementis und der unterschwelligen Vermutung.

So soll offenbar der neue Bericht über angeblich weitere  Kachelmann-Beziehungen incl. weiterer angeblicher Eheversprechen aus dem Wetterfrosch eine Art Unhold oder Heiratsschwindler machen. Die Glaubwürdigkeit es Beschuldigten soll durch solche  Artikel weiter untergraben werden. Dazu gehört  auch die jüngste SMS-Story. Heuchlerisch verkündet Bild, daß die Betroffene an Kachelmanns Unschuld “glaubt”. Die letzten “Berichte” stehen in logischem Zusammenhang zu Äusserungen in “Blick” : “Das ganze Leben von Jörg ist eine Lüge”.

Die längst überfälligen Anstrengungen seines Anwalts nun auch gegen Bild und Focus vorzugehen, erinnern eher an die Bekämfung eines Waldbrandes mit der Fliegenklatsche. Der komplette “Bild”-Inhalt wird brühwarm jeden Tag über die entsprechenden TV-Privatsender dem Fernsehpublikum dargeboten. Besonders amüsant: Eine Blick-”Journalistin” wird als “Zeuge” internviewt, die dann dem staunenden Fernsehzuschauer über die  ”Tatsachen” berichtet. Das Rädchen paßt lückenlos ins andere.

So bleibt mir staunend die geradezu inniglich verbundene Allianz zwischen Staatsanwaltschaft und Justizverwaltung, Opfersphäre und Presse zu bewundern. Ob internas aus den ermittlungsakten, Polizeifoto oder Kachmann auf dem Gefängnishof .. alles ist den Herrschaften verfügbar.

Nach der bisherigen Rechtslage können Staatsdiener durch “Geheim”-Einstufungen  brisante Sachverhalte vertuschen   und Staatsanwaltschaften auf mutige Journalisten hetzen, die Machenschaften aufdecken. Andererseits können Staatsdiener offenbar vollkommen gefahrlos durch gezielte Weitergabe von Informationen straflos die Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten massiv verletzen.

Das schreit nach einer strafrechtlichen Neuregelung.

Nach dem Gesamtbild des jetzigen Geschehens stellt sich mir die Frage, ob Kachelmann wirklich das eigentlich Ziel ist, oder ob er eher in die Mühlsteine medienpolitischer Interessen geraten ist.

DD