Ich denke, langsam nervt es, wie WW mit populistischen Sprüchen durch das Land zieht. Man hat das Gefühl, als hätte er die letzte Tollwutspritze geschwänzt.

Nun ist es rein sachlich einzusehen, sollte die NRW-Wahl nicht im Sinne von Schwarz-Gelb laufen, dann würde dieser Untergang ein Super GAU bedeuten, nichts würde mehr gehen. Somit ist es schon klar, dass die Nerven blank liegen.

Dass der FDP-Frontmann nun sich die Schwächsten der Gesellschaft vor die Flinte jagt, wird seine Umfragewerte an der Basis nicht verbessern. Das weiß er vermutlich auch, denn in welchen Sumpf er auch fischt, will er wohl in erster Linie seine alten Stammwähler ansprechen, die solche Sprüche gerne hören.

Die Häme der SPD ist allerdings unangebracht, denn wer ein gutes Gedächtnis hat, wird sich noch ( 2005) an die Unverschämtheiten von W. Clement erinnern, der Arbeitslose als Parasiten bezeichnete.

Die populistische Rhetorik von WW ist sehr geschickt und kann ich mir da nur noch FJS vorstellen, der sein Lehrmeister gewesen sein könnte.

Eines ist jedoch klar, WW will hier auch vordergründig von seinen Wahlversprechungen ablenken, denn diese gehen so langsam nach und nach den Bach runter. So ist es nicht schwer zu ahnen, dass die Gesundheitsreform ein anderes Gerüst bekommt, als sich die FDP es je vorgestellt hat.

Hans (Hafel)

Hafel hat geschrieben:
Die Häme der SPD ist allerdings unangebracht, denn wer ein gutes Gedächtnis hat, wird sich noch ( 2005) an die Unverschämtheiten von W. Clement erinnern, der Arbeitslose als Parasiten bezeichnete.
Hans (Hafel)

Danke für diesen Hinweis. Es ist bei weitem nicht der einzige verbale und erst recht nicht gesetzgeberische Sündenfall der Nicht-FDP-Parteien in den letzten 20 Jahren.

Da möchte ich doch auch an Peer Steinbrück erinnern:

Peer Steinbrück: "Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils. Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an"

Westerwelles Verbalangriffe auf Hartz-IV-Empfänger hat nun den Berliner Abgeordneten, den FDP-Sozial-Experten R.M. Lehmann , von den Liberalen zu Wowereit getrieben. Er sichert somit dem rot-roten Senat die Mehrheit.

Was treibt nun gestandene Parteimitglieder die Fahnen zu wechseln?

Den notwendigen Ausgleich zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit auf einige wenige Schmarotzer zu reduzieren, war einfach auch einigen FDP-Mitgliedern zu primitiv. So sind nicht nur in der Union und der Opposition, sondern auch in der FDP die Mitglieder enttäuscht.

Die meisten FDP-Mitglieder hatten nach der letzten Wahl einen gesellschaftlichen Entwurf der Liberalen erwartet. Stattdessen erleben sie einen Außenminister, der heute den primitiven Populisten und morgen den Diplomaten spielt.

Lehmann war mit Sicherheit nicht der letzte FDP-Abtrünnige.

Hans (Hafel)

na bei den wälern sind sicher die meisen zu finden. Obwohl dort solche parolen einen gewissen Wählergrundstock sichern.

DD

Zunächst einmal ändert sich wenig an der wackeligen Mehrheit von Rot-Rot in Berlin, denn gestern ist der SPD-Abgeordnete Hillenberg aus der Fraktion ausgetreten. Die SPD hat ihn aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.

Ebenso sollte auch FDP-Mann Lehmann sein Mandat niederlegen, denn er ist nicht als Direktkandidat, sondern als Listenkandidat ins Abgeordnetenhaus gekommen.

Und was die Wählerschaft der FDP angeht: die Stammwähler sind immer noch diejenigen, die liberal und damit Vertreter wie Leutheuser-Schnarrenberger wählen.

Mehr über die aktuellen Vorgänge in Berlin unter

http://www.rbb-online.de/nachrichten/po ... zicht.html

ich bin nicht der meinung, dass jemand sein Mandat niederlegen muss, wenn der/die betreffende seine Parteibindung aufgibt. Man unterscheidet nicht zwischen direkt gewählten Kandiaten und Listen-Kandidaten. Auch die direkt gewählen Abgeordneten werden von der jeweiligen PARTEI aufgestellt. Aber weder diese noch die Listenkandidaten sind der Partei gegenüber weisungsgebunden. Allein aus dem Umstand, dass unser System den Parteien einen so übermässigen Einluss, dh. man muss schon von eiem Monopol sprechen, gibt, die personelle Zusammensetzung unserer Parlamente zu bestimmen, lässt sich nicht ableiten, dass ungetreue Gefolgsleute ihr Mandat niederlegen müssen. Das Mandat gehört nicht der Partei. In unserem Lande würde manches zum Besseren stehen, wenn es vielmehr Querdenker in unseren Parlamenen gäbe und nicht der Eindruck überwöge, hier sitzt eine Ja-Sagertuppe, die alles abnickt, was von der executive kommt und nicht ihre eigentliche Aufgabe wahrnimmt: Die KONTROLLE.

DD

ich bin nicht der meinung, dass jemand sein Mandat niederlegen muss, wenn der/die betreffende seine Parteibindung aufgibt.

Das verlangt auch das Gesetz nicht. Aber ein Austritt aus der "Parteibindung", was immer du damit meinst (Parteimitgliedschaft?), bedeutet automatisch einen Austritt aus der Fraktion. Und als parteiloser Einzelkämpfer hat jemand nichts mehr zu melden, erfährt nichts mehr (denn die Information kommt aus den Fraktionsbüros), wird in keinen Ausschuss gewählt - und sitzt ganz hinten. Auch die nächste Wahl wird er nicht überleben, denn dafür sorgt unsere "Parteienverfassung", edler ausgedrückt das Prinzip Verhältniswahl, das sich auch für die 50 % Direktwahlen auswirkt. Nachlesen, wenn Interesse. Ich hab's schon ein paar Mal erklärt, aber auch erst, nachdem ich es wieder nachgelesen hatte. Stichwörter wie d'Hondt und Überhangmandat verdeutlichen den ganzen Dschungel in dieser Parteiendemokratie.

Erinnert sich noch jemand an die traurige Gestalt Möllemann, als er genau aus diesem Grund plötzlich in der letzten Reihe saß, als fraktions- und parteiloser Abgeordneter? Er hat nicht seiner Partei oder Fraktion gekündigt, sondern wurde aus der FDP ausgeschlossen. Dann besser ganz aus dem Parlament rausfliegen oder freiwillig gehen.

@ ladiegue: - und sitzt ganz hinten.

Es ist wohl so,wie Du geschrieben hast. Ich habe eine Führung mit Vortrag durch das Reichstagsgebäude gemacht und wurde der große Irrtum des "Hinterbänklers" angesprochen. Hinten sitzen nicht die 4te-klassigen Abgeordneten, sondern schlicht die, die zu spät gekommen sind. Außer den ersten beiden Reihen gibt es in den Fraktionen keine Sitzordnung.jeder kann sich innerhalb der Fraktion hinsetzen wohin er will (außer den ersten beiden Reihen).

Nun, wenn man keiner Fraktion mehr angehört, da wird der Stuhl dort hingestellt, wo er am wenigsten stört.vermutlich hinten.

Ohne Parteibindung kommt man nach unserer Verfassung überhaupt nicht ins Parlament (sei dem man wird von einer Partei berufen), denn dann scheitert man (als Einzelperson) an der 5%-Klausel.

Hans (Hafel)

Donaldd hat geschrieben:ich bin nicht der meinung, dass jemand sein Mandat niederlegen muss, wenn der/die betreffende seine Parteibindung aufgibt. Man unterscheidet nicht zwischen direkt gewählten Kandiaten und Listen-Kandidaten. Auch die direkt gewählen Abgeordneten werden von der jeweiligen PARTEI aufgestellt. Aber weder diese noch die Listenkandidaten sind der Partei gegenüber weisungsgebunden. Allein aus dem Umstand, dass unser System den Parteien einen so übermässigen Einluss, dh. man muss schon von eiem Monopol sprechen, gibt, die personelle Zusammensetzung unserer Parlamente zu bestimmen, lässt sich nicht ableiten, dass ungetreue Gefolgsleute ihr Mandat niederlegen müssen. Das Mandat gehört nicht der Partei. In unserem Lande würde manches zum Besseren stehen, wenn es vielmehr Querdenker in unseren Parlamenen gäbe und nicht der Eindruck überwöge, hier sitzt eine Ja-Sagertuppe, die alles abnickt, was von der executive kommt und nicht ihre eigentliche Aufgabe wahrnimmt: Die KONTROLLE.

DD

Donaldd,

es geht nicht um die Gewissensentscheidung des Abgeordneten, sondern darum, dass er insbesondere als Listenkandidat von seinen Wählern entsprechend dem Partei- und Wahlprogramm der jeweiligen Partei gewählt worden ist. Und die sind mit Sicherheit nicht erfreut, wenn er mitten in der Legislatur die Pferde wechselt. Natürlich MUSS niemand nach einem Parteiaustritt fraktionslos werden. Aber es ist für mich eine Frage des Stils, wie man mit einem Wechsel aus Gewissensgründen umgeht.

Sein Querdenkertum kann er auch als Fraktionsloser zeigen, auch wenn er dann u.U. die von Ladigue aufgezeigten Nachteile hat. Leicht hat es auch ein Abgeordneter nicht, der in eine andere Fraktion wechselt, denn ihm wird immer anhängen, dass er ein Wackelkandidat ist. Wer weiss, auf welchen Listenplatz er bei der nächsten Wahl gesetzt wird, wenn er überhaupt über die Liste abgesichert wird.

Bei dem FDP-Kandidaten in Berlin spielen solche Überlegungen kaum eine Rolle. Seine Wahlchancen können sich durch den Übertritt in die SPD nur vergrößern. Ich will ihm nicht unterstellen, dass solche Überlegungen nicht auch eine Rolle gespielt haben, aber auszuschließen sind sie bei einem Politiker nicht, zumal wenn ihm in seiner bisherigen Partei doch nicht die erhoffte Karriere vergönnt war.